Allgemeine Geschäftsbedingungen von Clubmail.de

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Teilnehmer am Werbemailprogramm (im Folgenden: Mitglied) sowie Martin Schmitt www.gestatten.de, Escherstr. 304, 50739 Köln (im Folgenden: Clubmail) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche IndividualVereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Mit der Anmeldung und/oder Auftragserteilung erkennt das Mitglied diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Clubmail betreibt unter der Internetadresse "www.clubmail.de" ein vergütetes Werbemailprogramm für deutschsprachige E-Mail-Empfänger und ermöglicht seinen Mitgliedern, durch das Lesen von Werbemails Geld zu verdienen. Unter allen Mitgliedern wird ein Gewinnspiel veranstaltet (s. § 7 dieser AGB).

(2) Das Mitglied erhält für jede von ihm als gelesen bestätigte E-Mail, die es über Clubmail bezogen hat, eine festgelegte Anzahl von Punkten, die auf seinem persönlichen Account gutgeschrieben werden. Die Bestätigung erfolgt durch Anklicken eines speziellen Links, der in der empfangen Mail enthalten ist (Viewmail) und ggf. zusätzlich durch eine mind. 30-sekündige Ansicht der beworbenen Internetseite (Klickmail) und/oder durch die anschließende, richtige Beantwortung einer auf das beworbene Angebot abgestimmten Lösungsfrage (Fragemail). Um einen Missbrauch des Systems zu verhindern behält sich Clubmail vor, Mails zu versenden, bei deren Anklicken Punkte von dem Punktekonto des Mitgliedes abgezogen werden (Minusmails, vgl. § 4 dieser AGB).

(3) Die gutgeschriebenen Punkte werden einmal pro Monat anhand der Payrate (vgl. § 6 dieser AGB) in den jeweils zeitgemäßen entsprechenden Geldwert umgerechnet und dem Account des entsprechenden Mitgliedes gutgeschrieben.

(4) Die Mitglieder können ihr Guthaben jederzeit ab einem erreichten Geldwert in Höhe von 15,00 Euro zur Auszahlung, per Banküberweisung, im Account beantragen. Die Überweisung innerhalb Deutschlands, sowie für Österreich und die Schweiz ist kostenlos. Auszahlungen in andere Länder sind generell ausgeschlossen, da die Teilnahme auf DE, AU und CH beschränkt ist. Siehe §3 (4)

(5) Der Bankkontoinhaber muss dem Mitglied entsprechen, Überweisungen an Dritte werden nicht akzeptiert. Das Mitglied trägt entsprechend die Sorgfaltspflicht für die Angabe einer korrekten Bankverbindung.

(6) Alle genannten Provisionen und Beiträge verstehen sich als Netto-Beträge.

§ 3 Mitgliedschaft / Teilnahmeberechtigung

(1) Die Mitgliedschaft bei Clubmail ist kostenfrei.

(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft / Benutzung des Werbeprogramms gilt erst mit E-Mail-Bestätigung von Clubmail als angenommen.

(3) Es besteht kein Anspruch des Mitgliedes auf die Teilnahme bei Clubmail.

(4) Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

(5) Pro Mitglied kann nur ein Account geführt werden. Das werben oder anmelden von Familienmitgliedern und Personen im gleichen Haushalt ist generell untersagt. Teilnahmen, die nachweislich über den gleichen Internet Zugang betrieben werden sind zu unterlassen und führen zu sofortigem Ausschluss der betreffenden Mitglieder.

§ 4 Minusmails

(1) Clubmail behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt so genannte „Minusmails“ an seine Mitglieder zu versenden, um die Aktivitäten zu prüfen und Missbrauch des Dienstes zu verhindern.

(2) Eine Minusmail ist als solche entsprechend gekennzeichnet. In den Links der Minusmails wird beschrieben, dass durch das Anklicken des Links dem Mitglied eine bestimmte Punktzahl von seinem Punktekonto abgezogen wird.

(3) Sobald ein Mitglied eine Minusmail anklickt, wird eine bestimmte Punktzahl von seinem Punktekonto abgezogen.

§ 5 Inaktivität

(1) Nachdem ein Mitglied 2 Monate lang inaktiv war, das heißt keine Mail empfangen und/oder gelesen und/oder bestätigt hat, wird sein Account bei Clubmail automatisch deaktiviert. Hierüber wird das Mitglied per Mail informiert.

(2) Um weiterhin an dem Werbemailprogramm teilzunehmen, muss das Mitglied sich auf der Internetseite von Clubmail einloggen und den Account wieder aktivieren. Nach Aktivierung erhält das Mitglied wieder Clubmails und die entsprechende Vergütung in Punkten.

(3) In der Zeit der Inaktivität werden keine Punkte gutgeschrieben. Auch von eventuell besonders vergüteten Sonderaktionen oder Bonusausschüttungen o.ä. ist ein inaktives Mitglied grundsätzlich ausgeschlossen.

(4) Ist das Mitglied nach Empfang der Inaktivitätsbenachrichtigung weitere zwei Monate inaktiv, erfolgt die automatische Löschung des Accounts inklusive sämtlicher persönlicher Daten.

(5) Bei Löschung des Accounts verfällt das bestehende Guthaben ersatzlos, sofern die Mindestauszahlungsgrenze von 15,00 Euro noch nicht erreicht wurde. Ein Guthaben ab 15,00 Euro wird entsprechend ausgezahlt.

§ 6 Umrechnungssystem / Payrate

(1) Der monatlich von dem Mitglied erzielte Punkteerlös bzw. die Punktegutschrift, wird in den entsprechend aktuellen Punktewert umgerechnet, der einem bestimmten Wert in Geld entspricht. Dieser „Umrechnungskurs“ nennt sich Payrate.

(2) Die Payrate ergibt sich durch eine Umlegung von 60% der erwirtschafteten Erlöse auf alle Mitglieder, die in diesem Zeitraum aktiv teilgenommen haben. Daher ändert sich die Payrate von Monat zu Monat, je nach Anzahl der teilnehmenden Mitglieder.

(3) Der Monatserlös ergibt sich aus der Payrate, die mit der erreichten Punktezahl des Mitgliedes multipliziert wird. Der Monatserlös wird dem Mitglied in Euro auf seinem persönlichem Clubmail-Account gutgeschrieben.

§ 7 Gewinnspiel

(1) Das Clubmail Gewinnspiel wird unter allen Clubmail Mitgliedern veranstaltet.

(2) Bei Anmeldung zur Teilnahme am Werbemailprogramm Clubmail nimmt das Mitglied automatisch an dem Clubmail Gewinnspiel teil.

(3) Die Verlosung des Gewinnspiels findet zum vorher festgelegten Zeitpunkt statt. Der Zeitpunkt wird auf der Homepage von Clubmail bekannt gegeben.

(4) Das Mitglied, das in der Verlosung als Gewinner ermittelt worden ist, wird innerhalb von 48 Stunden ab Verlosung per E-Mail über den Gewinn benachrichtigt.

(5) Die Namen der Wochen-Gewinner werden auf der Clubmail Homepage unter dem Menüpunkt „Wochengewinnspiel“ im Mitgliederbereich veröffentlicht. Der Gewinner erklärt sich damit einverstanden, dass er auf der Homepage namentlich genannt ist.

(6) Der Gewinn wird automatisch dem Accountguthaben des Gewinners gutgeschrieben und kann von diesem jederzeit durch eine Auszahlungsanforderung über seinen Account zur Überweisung angefordert werden.

§ 8 Folgen eines AGB-Verstoßes

(1) Verstößt ein Mitglied gegen diese AGB-Bestimmungen, wird es von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann das Mitglied seinen Anspruch auf bis dahin gutgeschriebene Punkte oder Guthaben verlieren.

(2) Jede versuchte Manipulation – z. B. in Bezug auf die vergüteten E-Mails - hat einen sofortigen Ausschluss und die Löschung des Accounts zur Folge.

§ 9 Verbotene Bewerbung

(1) Verboten ist grundsätzlich die Bewerbung von Clubmail auf Webseiten mit links- oder rechtsradikalen Inhalten sowie Webseiten, die gegen deutsches oder für die Handlung geltendes internationales Recht verstoßen (z.B. Werbung mit beleidigendem Inhalt, Warez/Cracks, Hacking, Kettenbriefe, pornografische Inhalte etc.).

(2) Es ist jegliche Art von Spam in Verbindung mit Clubmail zu unterlassen. Clubmail stellt zwar seinen Mitgliedern passende Werbemittel und Texte zum Werben neuer Teilnehmer zur Verfügung, die Betreiber weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass diese nur dort eingesetzt werden dürfen, wo eine ausdrückliche Genehmigung zum Erhalt von Werbung seitens der Empfänger vorliegt.

(3) Sollte ein Mitglied gegen § 9 Abs.1 und/oder Abs.2 zuwider handeln, wird Clubmail das entsprechende Mitglied aus dem Clubmail-System entfernen und jede Verfolgung des regel- und/oder gesetzeswidrig handelnden Mitgliedes durch die Strafbehörden unterstützen. Hierzu zählt ausdrücklich auch die Weitergabe der persönlichen Daten, sofern eine berechtigte anwaltliche oder behördliche Anfrage bei Clubmail eingeht und die Weitergabe rechtlich zulässig ist. Begründete Verdachtsfälle können an die Adresse spamverdacht@clubmail.de zur Prüfung übermittelt werden.

(4) In den Fällen, in denen das Mitglied gegen § 9 Abs.1 und/oder Abs.2 zuwider handelt, stellt das Mitglied Clubmail von sämtlichen entstehenden Schäden frei und haftet in vollem Umfang.

§ 10 Kündigung

(1) Sowohl das Mitglied als auch Clubmail haben jederzeit das Recht, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Bei einer Kündigung des Accounts durch das Mitglied verfällt das bestehende Guthaben ersatzlos, sofern die Mindestauszahlungsgrenze in Höhe von 15,00 Euro noch nicht erreicht wurde. Ein Guthaben ab 15,00 Euro wird entsprechend ausgezahlt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Clubmail lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Clubmail oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Eine Garantie für die Verfügbarkeit und die Geschwindigkeit des Servers kann von Clubmail nicht übernommen werden.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass Clubmail die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insb. Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Clubmail für die Dauer der Hinderung von seiner Leistungspflicht befreit.

(2) Ist Clubmail aufgrund höherer Gewalt eine Leistungserfüllung über einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, so ist das Mitglied zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 13 Urheberrecht

(1) Die verwendeten Scripte, Texte, Grafiken sowie das Design unterliegen dem Urheberrecht von Clubmail.

(2) Das Kopieren, Verändern und/oder Nutzen ist weder in Teilen noch im Ganzen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Clubmail erlaubt.

(3) Jeder Verstoß wird rechtlich geahndet.

§ 14 Änderungsvorbehalt

Clubmail ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Mitglied per E-Mail oder Post mitgeteilt. Das Mitglied ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen dieser Änderung zu widersprechen. Dem Mitglied steht in einem solchen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(3) Sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Martin Schmitt www.gestatten.de 50739 Köln.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Clubmail Datenschutzerklärung

Stand: Köln, den 1. Mai 2005

Warnhinweis: Die Clubmail AGB/Teilnahmebedingungen wurden in Zusammenarbeit mit der für Clubmail.de tätigen Anwaltskanzlei erarbeitet. Das unerlaubte Kopieren / Verwenden auf anderen Internetangeboten stellt einen Verstoß gegen unser Copyright dar und wird kostenpflichtig verfolgt. Auch geringfügige Textanpassungen gelten bereits als Verstoß.